Rechtsbulletin
Türkei Rechtsnachrichten — 8. Juni 2026: Unterhalt, Gesetz 7582 & Airbnb
Veröffentlicht 8. Juni 2026·7 Min. Lesezeit
Die Woche vom 8. Juni 2026 brachte eine Reihe bedeutender Entwicklungen im türkischen Recht. Der Verfassungsgerichtshof kippte die Bestimmung, die einen zeitlich unbefristeten nachehelichen Unterhalt erlaubte — ein Urteil, das Scheidungsverfahren neu ordnen wird. Gesetz Nr. 7582 — das die Vermögensamnestie verlängert und ein neues Modell für qualifizierte Servicezentren multinationaler Unternehmen einführt — wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Der Staatsrat setzte das Rundschreiben der Steuerbehörde aus, das Airbnb-artige Kurzzeitvermietungen als gewerbliche Tätigkeit einstufte.
Anwaltsberuf
140 neue Gerichte werden errichtet — Spezialisierung wird ausgeweitet
Justizminister Akın Gürlek kündigte die Errichtung von 140 neuen Gerichten an, mit dem Ziel, die Fallzahlen zu reduzieren und die richterliche Spezialisierung zu vertiefen. Der Plan umfasst 46 erstinstanzliche Zivilgerichte, 36 allgemeine Zivilgerichte, 24 Arbeitsgerichte und 16 Verbrauchergerichte, zusätzlich zu Ergänzungen im Straf-, Jugend- und Handelsrecht.
Praktische Bedeutung: Für Verfahrensparteien sollten spezialisiertere Gerichte schnellere und besser begründete Entscheidungen bedeuten. Für Anwälte wird es umso wichtiger, das zuständige Gericht vor Klageeinreichung korrekt zu bestimmen — eine fehlerhafte Einreichung beim falschen Gericht führt zu Verweisung oder Abweisung mangels Zuständigkeit.
Steuerbehörde: Vergleichsprotokolle nach dem Rechtsanwaltsgesetz von der Stempelsteuer befreit
Die Finanzverwaltung (GİB) erließ eine Richtlinie, die klarstellt, dass Vergleichsprotokolle, die Anwälte nach Art. 35/A des Rechtsanwaltsgesetzes (Gesetz Nr. 1136) erstellen — welche die Wirkung eines Gerichtsurteils haben —, nicht der Stempelsteuer unterliegen.
Rechtlicher Hintergrund: Art. 35/A erlaubt es einem türkischen Anwalt, zwischen den Parteien einen verbindlichen Vergleich zu vermitteln und ihn in einem Dokument festzuhalten, das für Vollstreckungszwecke einem Gerichtsurteil gleichsteht. Ob auf diese Dokumente Stempelsteuer anfiel, war in der Praxis eine Grauzone.
Praktische Bedeutung: Anwälte können diese Instrumente nun ausstellen, ohne den Mandanten zusätzliche Steuerkosten aufzuerlegen. Insbesondere bei Handelsstreitigkeiten macht dies den 35/A-Weg im Vergleich zu einem vollständigen Gerichtsverfahren oder einer Standard-Mediation attraktiver.
KVKK: Biometrische Daten dürfen nicht zur Arbeitszeiterfassung verarbeitet werden
Die Datenschutzbehörde (KVKK) erließ eine Grundsatzentscheidung, wonach Arbeitgeber biometrische Daten nicht allein zum Zweck der Erfassung der Arbeitszeit von Beschäftigten verarbeiten dürfen.
Rechtlicher Hintergrund: Biometrische Daten — Fingerabdrücke, Gesichtserkennung, Netzhautscans — gelten nach dem KVKK als sensible personenbezogene Daten, vergleichbar mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach der EU-DSGVO. Ihre Verarbeitung setzt entweder eine ausdrückliche Einwilligung oder eine spezifische gesetzliche Grundlage voraus. Die Entscheidung der Behörde stellt klar, dass operative Zweckmäßigkeit allein keine ausreichende Rechtfertigung darstellt.
Praktische Bedeutung: Fabriken, Einzelhandelsketten und Gesundheitsdienstleister, die Zeiterfassungssysteme mit Fingerabdruck- oder Gesichtserkennung nutzen, müssen ihre Datenverarbeitungspraxis dringend überprüfen. Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder. Arbeitsrechtler und Datenschutzanwälte sollten Mandanten mit biometrischen HR-Systemen prioritär auf diese Compliance-Frage hinweisen.
Amtsblatt
Gesetz Nr. 7582: Vermögensamnestie verlängert, Qualifikationsklausel für Rechtsdienstleistungen überarbeitet
Das Gesetz Nr. 7582 zur Änderung bestimmter Gesetze wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Drei Bestimmungen stechen hervor:
Verlängerung der Vermögensamnestie: Im In- oder Ausland bis zum 31. Juli 2027 deklarierte Vermögenswerte unterliegen keiner steuerlichen Prüfung. Die zuvor auslaufende Vermögensamnestie wurde damit verlängert und gibt Privatpersonen und Unternehmen zusätzliche Zeit, nicht deklarierte Vermögenswerte zu regularisieren.
Erleichterung bei Steuerraten: Die maximale Ratenzahlungsdauer für öffentliche Schulden wurde von 36 auf 72 Monate verlängert, während die Schwelle für unbesicherte Ratenvereinbarungen auf TRY 1.000.000 angehoben wurde. Dies erleichtert Steuerpflichtigen mit offenen Steuerschulden den Umstrukturierungsweg.
Qualifikationsklausel für Rechtsdienstleistungen: Nach Einwänden der Türkischen Rechtsanwaltsunion (TBB) und regionaler Kammern wurde das Gesetz dahingehend geändert, klarzustellen, dass "rechtsberatende Dienstleistungen" im Anwendungsbereich des Gesetzes von einem nach dem Rechtsanwaltsgesetz (Gesetz Nr. 1136) zugelassenen Anwalt oder einer Anwaltskanzlei erbracht werden müssen und sich nur auf Angelegenheiten des türkischen Rechts oder inländische Tätigkeiten beziehen dürfen.
Qualifiziertes Servicezentrum: Das Gesetz fügte zudem einen neuen Zusatzartikel in das Gesetz über ausländische Direktinvestitionen (Gesetz Nr. 4875) ein, der das Modell des Nitelikli Hizmet Merkezi (Qualifiziertes Servicezentrum) einführt. Um zu qualifizieren, muss ein Zentrum verbundene Einheiten in mindestens drei Ländern bedienen und mindestens 80 % seiner Einnahmen von nicht-türkischen verbundenen Unternehmen beziehen. Das Ministerium für Industrie und Technologie erarbeitet derzeit die Durchführungsverordnungen, einschließlich möglicher Steueranreize.
Staatsrat setzt Rundschreiben zur Airbnb-Gewerbeeinstufung aus
Der Staatsrat (Danıştay) setzte die Vollziehung des Rundschreibens der Finanzverwaltung aus, das Airbnb-artige Kurzzeitvermietungen als gewerbliche Tätigkeit einstufte.
Hintergrund: Nach dem GİB-Rundschreiben mussten sich Personen, die ihre Immobilien mehr als einmal im Monat kurzzeitig vermieteten, als gewerbliche Steuerpflichtige registrieren lassen und die damit verbundenen Pflichten erfüllen — Umsatzsteuerregistrierung, Rechnungsstellung, Buchführung.
Das Urteil: Der Staatsrat gewährte einen Vollzugsaufschub und stellte die Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit der behördlichen Einstufung infrage.
Praktische Bedeutung: Immobilieneigentümer, die Ferienhäuser oder Wohnungen über Kurzzeitplattformen vermieten, sind für die Dauer des Aufschubs von den gewerberechtlichen Pflichten befreit, die das Rundschreiben auferlegen wollte. Die materielle Entscheidung des Staatsrats — die später erwartet wird — wird endgültig festlegen, wie dieses Vermietungsmodell in der Türkei besteuert wird. Immobilieneigentümer und ihre Anwälte sollten den Fall genau verfolgen.
Verfassungsgerichtshof und Gerichtsentscheidungen
Verfassungsgerichtshof kippt unbefristeten nachehelichen Unterhalt
Der Verfassungsgerichtshof (AYM) stimmte mehrheitlich dafür, die Bestimmung des Zivilgesetzbuchs für nichtig zu erklären, die es erlaubte, nachehelichen Unterhalt nach der Scheidung ohne zeitliche Begrenzung zuzusprechen.
Bisherige Regelung: Nach der einschlägigen Bestimmung des türkischen Zivilgesetzbuchs hatte ein geschiedener Ehegatte, der andernfalls in Armut geraten würde, Anspruch darauf, unbefristeten Unterhalt vom wohlhabenderen Ex-Ehegatten zu verlangen. In der Praxis konnten die Zahlungen fortdauern, bis der Empfänger erneut heiratete oder eine der Parteien verstarb.
Das Urteil: Das Gericht entschied, dass der unbefristete nacheheliche Unterhalt in seiner bisherigen Ausgestaltung mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz unvereinbar sei, und wies das Parlament an, innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine neue Bestimmung zu erlassen.
Praktische Bedeutung: Bis zur Gesetzesänderung durch das Parlament wenden die Gerichte in laufenden Verfahren weiterhin die bestehende Bestimmung des Zivilgesetzbuchs an. Sobald die neue Gesetzgebung in Kraft tritt, dürften Unterhaltszusprüche zeitlich befristet werden. Familienrechtler sollten bestehende Fälle auf mögliche Auswirkungen prüfen, und jede Strategieberatung für Mandanten sollte darauf hinweisen, dass sich die Rechtslage im Wandel befindet.
Verfassungsgerichtshof begrenzt Haftungsfreistellung von E-Commerce-Plattformen für Inhalte
Der Verfassungsgerichtshof hob die Bestimmung auf, die E-Commerce-Marktplatzbetreiber von der Haftung für rechtswidrige Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen freistellte, die von Drittanbietern auf ihren Plattformen angeboten werden.
Rechtlicher Hintergrund: Die aufgehobene Bestimmung, Teil des E-Commerce-Regulierungsrahmens, gewährte Marktplattformen eine nahezu absolute Haftungsfreistellung für Verkäuferinhalte. Verbraucherschutzgruppen hatten sie kritisiert, weil sie eine Rechtsdurchsetzung unmöglich machte, wenn Verbraucher durch gefälschte Waren oder irreführende Angebote geschädigt wurden.
Praktische Bedeutung: Verbraucher haben nun eine stärkere rechtliche Grundlage, um Marktplatzbetreiber — nicht nur einzelne Verkäufer — auf Schadensersatz für Schäden durch rechtswidrige Angebote in Anspruch zu nehmen. Plattformunternehmen müssen ihre Nutzungsbedingungen, internen Überwachungsverfahren und Versicherungsvereinbarungen überprüfen.
Verfassungsgerichtshof erklärt Regelung zur Besteuerung von Sportlern bei nicht abgeführter Quellensteuer für nichtig
Der Verfassungsgerichtshof erklärte die Bestimmung für nichtig, wonach Sportler Einkommensteuer zahlen mussten, die ihre Vereine nicht einbehalten und abgeführt hatten.
Rechtlicher Hintergrund: Nach der für nichtig erklärten Regelung verlagerte sich die Haftung auf den Sportler, der seine Steuererklärung eingereicht hatte, wenn ein Verein die Quellensteuer auf das Einkommen des Sportlers nicht einbehielt und abführte — womit die Last des Versäumnisses des Vereins auf die Person verlagert wurde, die ihr Einkommen bereits korrekt erklärt hatte.
Praktische Bedeutung: Sportler, die auf dieser Grundlage Steuerbescheide erhalten haben, können möglicherweise eine Korrektur beantragen. Sportanwälte und Agenten, die Verträge aushandeln, sollten sicherstellen, dass Quellensteuerpflichten im Vertrag ausdrücklich zugewiesen werden, mit vertraglichen Rechtsbehelfen für den Fall des Versäumnisses des Vereins.
Kassationshof: Mediationsprotokolle mit unterbewerteten Ansprüchen können wegen Sittenwidrigkeit aufgehoben werden
Kassationshof, 9. Arbeitskammer (Akte 2025/9390, Entscheidung 2026/1065, 10.02.2026):
Verzeichnet ein freiwilliger Mediationsvergleich einen arbeitsrechtlichen Anspruchsbetrag, der mit dem tatsächlichen Gehalt und der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers nicht in Einklang steht, kann der Vergleich wegen übermäßiger Vorteilsnahme (aşırı yararlanma/gabin) aufgehoben werden.
Was sich ändert: Mediationsprotokolle wurden bisher als endgültig und bindend behandelt, wobei ihr Status als Gerichtsurteil eine hohe Anfechtungsschwelle schuf. Dieses Urteil eröffnet die Möglichkeit der Aufhebung, wenn der verzeichnete Betrag so weit unter dem tatsächlichen Anspruch des Arbeitnehmers liegt, dass er eher eine Ausbeutung als eine echte Einigung widerspiegelt.
Praktische Bedeutung: Arbeitsrechtler, die Arbeitnehmer vertreten, sollten Mediationsprotokolle sorgfältig prüfen. Vergleichsbeträge sollten vor Unterzeichnung eines Dokuments am tatsächlichen Gehalt und der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers gemessen werden. Unter Druck oder in Unkenntnis unterzeichnete Protokolle sind nun anfälliger für Anfechtung.
Kassationshof: Versteckte Kamera in gemeinsamer Wohnung kein zulässiges Beweismittel in Scheidungsverfahren
Kassationshof, 2. Zivilkammer (Akte 2023/7996, Entscheidung 2024/5004, 27.06.2024):
Aufnahmen aus einer versteckten Kamera, die in der gemeinsamen ehelichen Wohnung installiert wurde, sind kein rechtmäßig erlangtes Beweismittel zum Nachweis von Ehebruch in Scheidungsverfahren.
Rechtlicher Hintergrund: Das türkische Zivilverfahrensrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 8) schützen das Recht auf Privatleben. Unter Verletzung von Privatsphärerechten erlangte Beweismittel können ausgeschlossen werden. Die Anwendung dieses Grundsatzes auf versteckte Kameras in gemeinsamen Wohnungen war in den unteren Instanzen uneinheitlich gehandhabt worden.
Praktische Bedeutung: Eine Partei, die Ehebruch durch Aufnahmen einer versteckten Kamera nachweisen will, könnte feststellen, dass ihr Beweismittel ausgeschlossen wird — und sich einer Gegenklage wegen Verletzung der Privatsphäre oder auf immateriellen Schadensersatz ausgesetzt sehen. Familienrechtler sollten Mandanten darauf hinweisen, dass Ermittlungsmethoden mit verdeckter Überwachung erhebliche rechtliche Risiken bergen und die Position des Mandanten eher untergraben als stützen können.