Rechtsbulletin
Türkei Rechtsnachrichten — 27. April 2026: KI, Unterhalt & neue Gesetze
Veröffentlicht 27. April 2026·10 Min. Lesezeit
Die Woche des 27. April 2026 war im türkischen Recht besonders ereignisreich. Das KI-Rechtsdienstleistungsprojekt des Justizministeriums löste eine landesweite Debatte aus, der Kassationshof (Yargıtay) traf wegweisende Entscheidungen zu Unterhalt und Mietverhältnissen, und das Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs sowie zur Einschränkung sozialer Medien für Minderjährige.
Neuigkeiten aus dem Anwaltsberuf
Anwaltszulassungsprüfung 2026 — 12.993 Kandidaten; Ergebnisse am 21. Mai
Die Anwaltszulassungsprüfung (HMGS) ist die obligatorische Qualifikationshürde für angehende Anwälte, Richter und Staatsanwälte in der Türkei und wird jährlich von der nationalen Hochschulzulassungsbehörde ÖSYM abgenommen. Die 2026-HMGS/1 fand am Sonntag, 26. April in 17 Provinzen, 18 Prüfungszentren, 36 Gebäuden und 462 Sälen statt. Insgesamt 12.993 Kandidaten nahmen an der Prüfung teil.
Das Aufgabenheft und der Antwortschlüssel wurden von ÖSYM am Prüfungstag veröffentlicht. Die Ergebnisse werden für den 21. Mai 2026 erwartet. Die Prüfungsergebnisse prägen unmittelbar die Laufbahn von Jura-Absolventen und werden sowohl von Rechtsanwaltskammern als auch von der Justiz aufmerksam verfolgt.
Aufgabenheft und Antwortschlüssel →
KI-Rechtsdienstleistungsprojekt des Justizministeriums — Alle 78 Rechtsanwaltskammern reagieren
Justizminister Akın Gürlek stellte in der historischen Peykler-Madrasa in Edirne ein KI-gestütztes Rechtsdienstleistungsprojekt vor. Im Rahmen des Projekts können Bürger Streitigkeiten zu Miete, Unterhalt oder Schulden schildern und erhalten automatisch generierte Antragsvorlagen, Hinweise auf voraussichtliche Ergebnisse sowie Empfehlungen zur Beweisführung.
Die Ankündigung rief eine breite Reaktion in der Rechtswelt hervor. Alle 78 türkischen Rechtsanwaltskammern gaben über die Türkische Rechtsanwaltsunion (TBB) eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie zu einer sorgfältigen Prüfung der Auswirkungen des Projekts auf das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf Verteidigung und die Rechtssicherheit aufforderten. Die Kammern vertreten die Auffassung, dass ein maschinell erstellter Antrag keinen gleichwertigen Ersatz für eine qualifizierte anwaltliche Vertretung darstellt.
Diese Debatte spiegelt eine weltweit spürbare Spannung bei der KI-Integration in Rechtsdienstleistungen wider. Fragen zum Zugang zur Justiz, zur Berufshaftpflicht und zur Qualität algorithmischer Rechtsberatung dürften die rechtspolitische Agenda in der Türkei in den kommenden Monaten bestimmen.
Gemeinsame Erklärung der Türkischen Rechtsanwaltsunion →
7 neue Fachabteilungen beim Amt für Strafsachen
Justizminister Gürlek gab die Einrichtung von 7 neuen Fachabteilungen bei der Generaldirektion für Strafsachen bekannt. Die Umstrukturierung trägt der wachsenden Komplexität der Kriminalitätsarten und dem steigenden Bedarf an spezifischer Verwaltungskompetenz in jedem Bereich Rechnung.
Die neuen Abteilungen sind:
- Abteilung für Justizverwahrgut — Verwaltung beschlagnahmter Vermögenswerte und Wertgegenstände
- Abteilung für Naturkatastrophen und Unfälle — Strafverfahren infolge von Erdbeben, Überschwemmungen und ähnlichen Ereignissen
- Abteilung für Aufklärung ungeklärter Straftaten — systematische Nachverfolgung offener Fälle
- Abteilung für digitale Sicherheit und Desinformation — Cyberkriminalität und Falschinformationen
- Abteilung für organisierte und Wirtschaftskriminalität — kriminelle Vereinigungen und Geldwäsche
- Abteilung für Terrorismus, Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche
Für Strafverteidiger ist diese Neuorganisation bedeutsam: Sie sehen sich künftig spezialisierten Verwaltungsansprechpartnern anstelle von Generalisten gegenüber. Fälle mit digitalem Beweismaterial oder Wirtschaftskriminalität könnten besonders davon betroffen sein, wie diese neuen Einheiten ihre Arbeitspraktiken entwickeln.
12. Justizreformpaket und Waffenschein für Anwälte: Kammer trifft Minister
Der Präsident der Ankara Bar Nr. 2, Av. Gökhan Ağdemir, traf Justizminister Akın Gürlek und sprach drei Themen an, die den Anwaltsberuf unmittelbar betreffen:
- 12. Justizreformpaket — erwartete Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Rechtspraxis
- Kostenloser Waffenschein für Anwälte — eine langjährige Forderung der Kammern aus Gründen der persönlichen Sicherheit
- Rechte von Anwälten im öffentlichen Dienst — Gehalt, Karriereentwicklung und soziale Ansprüche
Das Treffen fiel in eine entscheidende Gesetzgebungsphase für das 12. Justizreformpaket. Die Kammern beobachten die Bestimmungen zu Berufsordnung und richterlicher Unabhängigkeit sehr genau.
Istanbul Rechtsanwaltskammer & Istanbuler Stadtgemeinde — Protokoll zu frühkindlichen Rechten
Die Istanbuler Rechtsanwaltskammer und die Istanbuler Stadtgemeinde unterzeichneten ein Kooperationsprotokoll zu Kinderrechten in der frühen Kindheit, das auf die Stärkung des Rechtsschutzes für Kinder im Krippen-, Kita- und Grundschulalter sowie auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in diesem Bereich abzielt.
Aus dem Blickwinkel des Völkerrechts finden die türkischen Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention auf Kammerebene weiterhin praktische Anwendung. In einer Stadt mit außergewöhnlich hohem Aufkommen an Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren können solche Protokolle konkrete verfahrensrechtliche Bedeutung für Familienrechtspraktiker haben.
TÜRKPATENT — Haager System: Internationaler Schutz für gewerbliche Muster
TÜRKPATENT hat die Registrierungen für sein Projekt zum internationalen Schutz gewerblicher Muster über das Haager System der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) eröffnet.
Die Türkei ist dem Haager System im Jahr 2005 beigetreten. Das System ermöglicht es Anmeldern, mit einem einzigen Antrag Designschutz in mehr als 90 Ländern zu erlangen — ein erheblicher Zeit- und Kostenvorteil für KMU und exportorientierte Unternehmen. Für Anwälte im Bereich des geistigen Eigentums bietet sich hier eine wertvolle Beratungsmöglichkeit für Mandanten, die in Produktdesign und Fertigung tätig sind.
Biometrisches Bewährungsüberwachungssystem (BİOSİS) erreicht Ausschreibungsphase
Ein gemeinsam vom Justizministerium und TÜRKSAT entwickeltes biometrisches Überwachungssystem hat die Ausschreibungsphase erreicht. Nach der Inbetriebnahme wird das System:
- Rund 450.000 Bewährungsprobanden von der Pflicht entbinden, persönlich auf Polizeidienststellen zu erscheinen
- Das physische Erscheinen durch biometrische Authentifizierung und GPS-Tracking über intelligente Geräte ersetzen
Die Bewährungsaufsicht (denetimli serbestlik) im türkischen Strafrecht ermöglicht es, einen Teil einer Freiheitsstrafe unter Gemeinschaftsaufsicht zu verbüßen. Derzeit müssen Bewährungsprobanden in festgelegten Abständen auf bezeichneten Polizeidienststellen erscheinen, um sich einzutragen. BİOSİS würde diese Pflicht vollständig digitalisieren.
Aus der Perspektive der Strafverteidigung könnte das System die Überwachung der Auflagenerfüllung für Mandanten auf Bewährung vereinfachen. Die datenschutzrechtlichen Implikationen und die Vereinbarkeit mit dem Datenschutzgesetz (KVKK) hinsichtlich der Speicherung biometrischer Daten sind jedoch Fragen, die einer aufmerksamen Beobachtung bedürfen.
Justizstatistik 2025: Schnellere Gerichte, wachsende Mediation
Der von der Generaldirektion für Strafregister und Statistik erstellte Bericht zur Justizstatistik 2025 wurde veröffentlicht. Die wichtigsten Ergebnisse:
- Kürzere Verfahren — die durchschnittliche Zeitspanne von der Klageeinreichung bis zum rechtskräftigen Urteil hat sich verringert
- Alternative Streitbeilegung — die verstärkte Nutzung von Mediation und Schlichtung entlastet die Gerichte
- Höhere Erledigungsquoten — das Verhältnis erledigter zu eingegangener Fälle hat sich verbessert
Diese Zahlen deuten darauf hin, dass die türkische Politik zur Reduzierung von Gerichtsrückständen erste Früchte trägt. Die Ausweitung der obligatorischen Mediation in Handels- und Arbeitssachen wird dabei weithin als wesentlicher Faktor genannt. Für Praktiker und Mandanten zeigt dieser Trend eine raschere Erledigung in bestimmten Fallkategorien an.
Parlament
Neue Verfassung und Nachwahlen: Parlamentspräsident fordert politischen Konsens
Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş bezeichnete die Notwendigkeit einer neuen Verfassung beim Empfang zum Nationalfeiertag Souveränität und Kindertag am 23. April als „eine Frage der politischen Kultur und nicht der Textgestaltung" und rief zu einer breiten parteiübergreifenden Einigung auf.
CHP-Chef Özgür Özel führte ein zweistündiges Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten, bekräftigte die Forderung der Opposition nach Nachwahlen und sprach folgende Themen an:
- Nichtbefolgung von Urteilen des Verfassungsgerichtshofs — eine wiederkehrende Sorge hinsichtlich der Bindungswirkung von Gerichtsentscheidungen für die Exekutive
- Der Fall Can Atalay — die andauernde Inhaftierung eines gewählten Abgeordneten trotz Freilassungsbeschlüssen des Gerichts, ein akutes Thema an der Schnittstelle von richterlicher Unabhängigkeit und Gewaltenteilung
- Einsetzung von Zwangsverwaltern in Kommunen — die rechtlichen Aspekte der Praxis, gewählte kommunale Amtsträger durch zentral eingesetzte Verwalter zu ersetzen
Urteile des Kassationshofs
Öffentliche Personen müssen breitere Kritik hinnehmen
Kassationshof (Yargıtay), 4. Strafkammer (Az. E. 2023/16112, K. 2026/296, 06.01.2026), in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:
Politiker, Journalisten und andere Personen des öffentlichen Lebens müssen gegenüber Kritik eine größere Toleranz aufbringen als Privatpersonen.
Bedeutung: Dies ist ein wichtiges Präzedent für Strafverfolgungen wegen übler Nachrede und Beleidigung nach Art. 125 ff. des Türkischen Strafgesetzbuchs. Die bisherige Praxis hat die Toleranzschwelle für Personen des öffentlichen Lebens nicht immer klar von der für Privatpersonen unterschieden. Die Kammer hat dieses Gleichgewicht nun ausdrücklich zugunsten der Meinungsfreiheit verschoben — ein Urteil, auf das Strafverteidiger in Fällen zur Presse- und Redefreiheit regelmäßig verweisen können.
Armutsunterhalt muss gewährt werden, wenn die Ehefrau Mindestlohn verdient
Kassationshof (Yargıtay), 2. Zivilkammer (Az. E. 2025/2575, K. 2025/9513, 05.11.2025):
Verdient der Ehemann mehr als den Mindestlohn und die Ehefrau genau auf Mindestlohnbasis, hebt ihr Einkommen sie nicht aus der Armut heraus; folglich ist Armutsunterhalt zu ihren Gunsten zuzuerkennen.
Bisherige Praxis: Viele Gerichte versagten den Armutsunterhalt, sobald der antragstellende Ehegatte irgendein Einkommen hatte.
Neues Präzedent: Ein Mindestlohneinkommen gilt nicht mehr als hinreichend, um die Armutsschwelle zu überschreiten. Die Analyse verschiebt sich von „ist der Ehegatte erwerbstätig?" hin zu „verfügt der Ehegatte über echte wirtschaftliche Eigenständigkeit?"
Praktische Bedeutung: Dieses Urteil stellt ausdrücklich klar, dass ein erwerbstätiger Ehegatte im Scheidungsverfahren dennoch Unterhalt geltend machen kann, und setzt damit ein wichtiges Präzedent für die türkische Familienrechtspraxis.
Familienwohnungserklärung macht früheres Räumungsversprechen nicht rückwirkend unwirksam
Kassationshof (Yargıtay), 3. Zivilkammer (Az. E. 2025/3374, K. 2025/4997, 20.10.2025):
Eine nachträgliche Familienwohnungserklärung kann ein Räumungsversprechen, das der Mieter zuvor abgegeben hatte und das zum Zeitpunkt seiner Abgabe rechtswirksam war, nicht rückwirkend unwirksam machen.
Hintergrund: Mieter versuchen bisweilen, Räumungsverfahren durch Eintragung einer Familienwohnungsanmerkung nach Art. 194 des Türkischen Zivilgesetzbuchs zu blockieren. Diese Strategie kann auch nach bereits abgegebenem Räumungsversprechen eingesetzt werden.
Bedeutung: Vor einem Räumungsversprechen eingetragene Familienwohnungserklärungen können eine Räumung gleichwohl blockieren; nachträglich — also nach Abgabe des Versprechens — eingetragene Erklärungen entfalten hingegen keine Rückwirkung. Dies ist ein vermieterfreundliches Urteil und ein wichtiger Hinweis für Mieter.
Ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl erlangtes Beweismaterial ist unverwertbar
Kassationshof (Yargıtay), 7. Strafkammer (Az. E. 2021/5762, K. 2025/8147, 27.05.2025):
Materialien, die ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl oder richterliche Durchsuchungsanordnung erlangt wurden, sowie Beweise, die von Polizeibeamten im Rahmen einer verdeckten Ermittlung ohne offizielle Undercover-Agenten-Eigenschaft gesammelt wurden, können keine Grundlage für eine Verurteilung bilden.
Rechtlicher Kontext: Die Art. 116–134 der Strafprozessordnung (CMK) verlangen eine richterliche Entscheidung — oder im Eilfall eine staatsanwaltliche Anordnung — bevor eine Durchsuchung einer Wohnung oder Arbeitsstätte durchgeführt werden darf. Bei Nichteinhaltung handelt es sich um rechtswidrig erlangtes Beweismaterial, das keine Verurteilung stützen kann.
Praktische Bedeutung: Die Ausdehnung dieses Grundsatzes auf Beweise, die von Beamten gesammelt wurden, die sich ohne formalen Undercover-Status als Käufer ausgaben, wirkt sich unmittelbar auf die Verteidigungsstrategie in Drogenhandels- und organisierten Kriminalitätsfällen aus. Eine aktuelle Autorität für Beweisverwertungsverbots-Argumente in türkischen Strafverfahren.
Gesetzgebung
Fachgerichtliche Zuständigkeit in Ankara neu geordnet
Durch Beschluss der Ersten Kammer des Richter- und Staatsanwaltsrats (HSK) wurden bestimmten Verwaltungsgerichten in Ankara sachliche Zuständigkeiten zugewiesen, um spezialisierten Gerichten die Bearbeitung technisch komplexer Fälle in höherer Qualität zu ermöglichen.
Ankara Verwaltungsgerichte Nr. 2, 3, 4 und 16 — Verfahren nach:
- Gesetz Nr. 3194 (Bebauungsgesetz) — Baugenehmigungen, Bebauungsplanaufhebungen
- Gesetz Nr. 6306 (Stadterneuerungsgesetz) — Entscheidungen zu Risikogebieten und -gebäuden
- Gesetz Nr. 3621 (Küstengesetz) — Küstenbauwerke und Küstenstreifenstreitigkeiten
- Gesetz Nr. 2863 (Kulturgüterschutzgesetz) — geschützte Stätten und Erhaltungsauflagen
- Gesetz Nr. 4708 (Bauinspektionsgesetz) — Angelegenheiten mit Baugutachterunternehmen
Ankara Verwaltungsgerichte Nr. 10, 13 und 25: Verfahren mit Beteiligung der Kapitalmarktbehörde (SPK), Wettbewerbsbehörde und Behörde für öffentliche Aufsicht (KGK).
Ankara Verwaltungsgerichte Nr. 12, 14 und 15: Verfahren mit Beteiligung von RTÜK, BTK, EPDK, NDK und KVKK (Datenschutzbehörde) — besonders bedeutsam angesichts des steigenden Volumens an Datenschutzstreitigkeiten in der Türkei.
Für Verwaltungsrechtspraktiker und Unternehmensjuristen ist die korrekte Bestimmung des zuständigen Gerichts unerlässlich: Eine beim falschen Gericht eingereichte Klage wird wegen fehlender Zuständigkeit abgewiesen.
Elternzeit verlängert — Soziale Medien für unter 15-Jährige verboten
Ein von der Großen Nationalversammlung (TBMM) verabschiedetes Gesetz bringt in einem Paket zwei Änderungsbereiche:
Änderungen im Arbeitsrecht:
- Mutterschaftsurlaub: Verlängerung von 16 auf 24 Wochen — damit nähert sich die Türkei den EU-Standards an
- Vaterschaftsurlaub: Verlängerung von 5 auf 10 Tage
Im Arbeitsrecht haben diese Änderungen Auswirkungen auf Kosten und Personalplanung für Arbeitgeber, während sie gleichzeitig eine erhebliche Verbesserung der Arbeitnehmerrechte darstellen. Die neuen Urlaubsdauern müssen bei Abfindungsberechnungen und Vertragsüberprüfungen berücksichtigt werden.
Regulierung sozialer Medien:
- Verbot der Bereitstellung sozialer Medien für Kinder unter 15 Jahren
- Obligatorische Altersverifikationsmaßnahmen für Betreiber sozialer Netzwerke
- Pflicht zur Bereitstellung differenzierter Dienste für Kinder ab 15 Jahren
Diese Maßnahme betrifft unmittelbar Plattformen, die der BTK (Informations- und Kommunikationstechnologiebehörde) unterliegen. Der technische Umsetzungszeitplan und das Durchsetzungsregime werden voraussichtlich in den kommenden Monaten durch untergesetzliche Regelungen präzisiert.