Rechtsbulletin
Türkei Rechtsnachrichten — 25. Mai 2026: AYM hebt HMK-Revisionsgrenze auf
Veröffentlicht 25. Mai 2026·11 Min. Lesezeit
Die türkischen Rechtsschlagzeilen dieser Woche drehen sich um zwei wegweisende Urteile des Verfassungsgerichtshofs: die Aufhebung der Wertgrenze für die kassationsgerichtliche Überprüfung bei Stattgabe durch das Berufungsgericht sowie die Aufhebung einer Bestimmung, die die Eintragung enteigneten Eigentums vor Abschluss der Entschädigungsfestsetzung erlaubte. Auf der Gesetzgebungsseite deckte Gesetz Nr. 7579 die Erhöhungen von Wohnungseigentumsgebühren ab, und neue Gesundheitsministeriumsverordnungen schränkten die Waffenscheinberechtigung für Personen mit aktiven psychiatrischen Diagnosen ein.
Anwaltsberuf
TBB und 69 Rechtsanwaltskammern: Besuchszeiten von Anwälten in Gefängnissen sind persönliche Daten, keine Nachricht
Die Türkische Rechtsanwaltsunion (TBB) und 69 Rechtsanwaltskammern gaben eine gemeinsame Erklärung ab, nachdem ein Sender die Ein- und Ausstiegszeiten von Anwälten veröffentlicht hatte, die den in Silivri Gefängnis inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu besuchten. Die Erklärung charakterisierte die Offenbarung als Verletzung des Datenschutzgesetzes (Gesetz Nr. 6698, KVKK) und als unmittelbare Bedrohung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung.
StPO Art. 154 garantiert das Recht eines Verdächtigen, seinen Verteidiger frei und vertraulich zu treffen. Die Offenbarung der Besuchspläne von Anwälten geht über ein logistisches Detail hinaus — sie ermöglicht Rückschlüsse auf die Verteidigungsstrategie und setzt Anwälte unter Überwachungsdruck. Die Kammern argumentieren, dass selbst logistisch neutral erscheinende Informationen personenbezogene Daten darstellen können, wenn sie sich auf die Anwalt-Mandant-Beziehung beziehen.
Für Strafverteidiger stärkt die Erklärung das Rechtsargument, dass die Offenbarung jeglicher aus der Anwalt-Mandant-Interaktion stammenden Informationen durch Dritte — wie indirekt auch immer — sowohl KVKK-Haftung als auch berufsrechtliche Folgen auslösen kann.
Rechtsanwaltskammer trifft CHP-Chef, gibt gemeinsame Erklärung zur Rechtsstaatlichkeit heraus
TBB-Präsident Av. Erinç Sağkan führte eine Delegation zum Treffen mit CHP-Chef Özgür Özel; anschließend gaben beide Seiten eine gemeinsame Pressemitteilung heraus. Der vollständige Text wurde nicht öffentlich zugänglich gemacht; Berichten zufolge umfasste das Treffen die richterliche Unabhängigkeit, nicht vollstreckte Verfassungsgerichtsentscheidungen und aktuelle Herausforderungen für den Anwaltsberuf.
Das Treffen entfachte erneut die Debatte über die angemessene Grenze zwischen Rechtsanwaltskammern als Berufsaufsichtsbehörden und aktivem politischem Engagement.
HSK ernennt 30 neue Inspektoren zur Stärkung der Justizaufsicht
Der Richter- und Staatsanwaltsrat (HSK) ernannte 30 neue Inspektoren für sein Inspektionsgremium. Das Gremium überwacht die richterliche Leistung, das berufsrechtliche Verhalten und Disziplinarsachen für Richter und Staatsanwälte in der gesamten Türkei.
Nach Gesetz Nr. 2802 fließen Inspektionsbewertungen unmittelbar in die Laufbahnbeurteilung von Richtern und Staatsanwälten ein und beeinflussen Beförderungen und Ernennungen. Die Erweiterung des Inspektionsstabs signalisiert häufigere Überwachungszyklen. Für Anwälte ist die praktische Auswirkung indirekt, aber real: Der Mechanismus, der Beschwerden über richterliches Verhalten bearbeitet, erhält künftig größere Kapazitäten.
Amtsblatt
Gesetz Nr. 7579: Erhöhungen von Wohnungseigentumsgebühren auf Neubewertungsrate begrenzt
Gesetz Nr. 7579, veröffentlicht im Amtsblatt am 22. Mai 2026, änderte das Wohnungseigentumsgesetz Nr. 634 und führte eine Obergrenze für jährliche Erhöhungen von Verwaltungsgebühren durch Gebäude- und Wohnanlagegeschäftsführer ein.
Bisherige Regelung: Geschäftsführer konnten Verwaltungsgebühren ohne Beschluss der Eigentümerversammlung einseitig erhöhen, was häufig zu Streitigkeiten zwischen Geschäftsführern und Bewohnern führte.
Neue Regelung: Geschäftsführer dürfen Verwaltungsgebühren nicht über den amtlichen Neubewertungssatz (yeniden değerleme oranı) hinaus erhöhen. Jede Erhöhung, die diesen Satz übersteigt, erfordert einen Beschluss der Eigentümerversammlung, die der Geschäftsführer innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Notwendigkeit einer solchen Erhöhung einberufen muss.
Inkrafttreten: 22. Mai 2026. Die Änderung stärkt die Position von Wohnungseigentümern, die überhöhte Gebühren anfechten, und bietet eine klare gesetzliche Grundlage für die Anfechtung übermäßiger Erhöhungen vor Wohnungseigentumsgerichten.
Gesetz Nr. 7579: Neue Kommunalunternehmen bedürfen künftig der Präsidentengenehmigung
Dasselbe Gesetz änderte das Kommunalgesetz (Nr. 5393) dahingehend, dass es nunmehr der Präsidentengenehmigung bedarf, bevor eine Gemeinde, ein verbundenes Unternehmen, ein Gemeindeverband oder deren Tochterunternehmen ein neues Unternehmen oder eine Genossenschaft gründen darf.
Bisherige Regelung: Gemeinden konnten Tochterunternehmen durch ein internes Verfahren ohne Zustimmung der Zentralregierung gründen, vorbehaltlich sektorspezifischer Gesetze.
Neue Regelung: Ein Präsidialdekret ist nun Voraussetzung für jede Neugründung. Bestehende Kommunalunternehmen sind nicht betroffen; allerdings müssen sämtliche neuen Strukturierungspläne diese Genehmigungsanforderung berücksichtigen.
Anwälte, die bei kommunalen Beschaffungsmaßnahmen, Konzessionen oder Gemeinschaftsunternehmen mit lokalen Behörden beraten, sollten diese neue Voraussetzung bei der Beratung zur Transaktionsstruktur beachten.
Neue Gesundheitsverordnung: Aktive psychiatrische Diagnosen schränken Waffenscheinberechtigung ein
Die Gesundheitsberichtsverordnung des Gesundheitsministeriums, veröffentlicht am 19. Mai 2026, überarbeitete die Kriterien für die Ausstellung von für Waffenscheine erforderlichen ärztlichen Attesten grundlegend.
Bisherige Regelung: Personen mit psychiatrischen Erkrankungen konnten auf Einzelfallbasis nach Ermessen des Arztes günstige ärztliche Gutachten erhalten, einschließlich in einigen Fällen laufender Behandlung.
Neue Regelung:
- Die Ausstellung eines günstigen Gutachtens für Personen mit aktiver oder chronischer Depression, Angststörung, Zwangsstörung (OCD) oder ADHS ist nunmehr eingeschränkt.
- Zur Qualifizierung muss der Antragsteller nachweisen, dass die Behandlung vollständig abgeschlossen ist und er zwei aufeinanderfolgende Jahre symptomfrei und medikamentenfrei war, belegt durch e-Nabız-Gesundheitsdaten.
- Für gezogene Schusswaffen gelten die Einschränkungen auch für Personen mit Spielsucht.
Inkrafttreten: 19. Mai 2026. Die Änderung betrifft nicht nur Antragsteller, sondern auch die Ärzte, die die Gutachten ausstellen, und gerichtsmedizinische Sachverständige, die in Waffenschein-Streitigkeiten vor Verwaltungsgerichten Sachverständigengutachten erstatten.
Betriebslizenz der Istanbul Bilgi Universität wiederhergestellt
Ein am 25. Mai 2026 veröffentlichtes Präsidialdekret stellte die Betriebslizenz der Istanbul Bilgi Universität, der viertgrößten privaten Stiftungsuniversität der Türkei, wieder her. Die Universität steht seit September 2025 unter gerichtlich bestellter Verwaltung, nachdem der Spareinlagen-Sicherungsfonds (TMSF) ihre Muttergesellschaft, Can Holding, beschlagnahmt hatte. Die Lizenz war zunächst widerrufen worden, bevor sie durch die heutige Entscheidung wiederhergestellt wurde.
Der Fall liefert eine detaillierte Darstellung aus der Praxis der Mechanismen für die Schließung und Wiederbelebung privater Universitäten — TMSF-Beschlagnahmeverfahren, Befugnisse der gerichtlich bestellten Verwaltung und die präsidentielle Lizenzkompetenz. Die unmittelbare betriebliche Unsicherheit für Studierende und Mitarbeiter ist behoben, obwohl die finanzielle Perspektive der Universität auf längere Sicht eine offene Frage bleibt.
Beförderungs- und Einstufungslisten für Richter und Staatsanwälte April 2026 veröffentlicht
Die Beförderungs- und Einstufungslisten für April 2026 für Zivil- und Verwaltungsrichter sowie Staatsanwälte, die zweijährige Qualifikationszeiträume abgeschlossen haben, wurden am 21. Mai 2026 im Amtsblatt veröffentlicht, wie nach Gesetz Nr. 2802 vorgeschrieben.
Verfassungsgerichtshof
AYM hebt HMK-Wertgrenze für Kassationsrevision bei Stattgabe durch Berufungsgericht auf
Der Verfassungsgerichtshof hob einstimmig den Teil von ZPO Art. 362 Abs. 1 lit. a auf, der eine Wertgrenze für die kassationsgerichtliche Überprüfung in Fällen vorsah, in denen das Berufungsgericht der Berufung teilweise oder vollständig stattgegeben und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben hatte.
Bisherige Regelung: Nach HMK Art. 362 Abs. 1 lit. a konnten zivilrechtliche Ansprüche unterhalb der Wertgrenze nach der Berufung unabhängig vom Ergebnis nicht zum Kassationshof weitergezogen werden. Eine Partei, deren Fall beim Berufungsgericht erfolgreich war, sah sich beim Kassationshof dennoch einer verschlossenen Tür gegenüber, wenn der Anspruchswert unter der Grenze lag.
Begründung des AYM: Der Verfassungsgerichtshof befand, dass dort, wo ein Berufungsgericht eine sachliche Entscheidung trifft und das Untergerichtsurteil aufhebt — d.h. wo nunmehr zwei konkurrierende Sachentscheidungen vorliegen — die Verhinderung einer höhergerichtlichen Überprüfung durch eine Wertgrenze das Recht auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 36 der Verfassung verletzt.
Praktische Auswirkung: In jedem Fall, in dem das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil aufhebt, können Parteien nunmehr unabhängig vom Streitwert Kassationsrevision beantragen. Dies hat besondere Bedeutung für Wohnungseigentumsstreitigkeiten, Wohnraummietansprüche, kleine Handelsschulden und Verbrauchersachen, bei denen die Anspruchswerte häufig unter der Kassationsgrenze liegen. Anwälte in diesen Praxisbereichen sollten anhängige Sachen, bei denen eine Kassationsrevision bisher als ausgeschlossen galt, erneut prüfen.
AYM: Eintragung enteigneten Eigentums vor Entschädigungsfestsetzung verletzt Verfassung
Der Verfassungsgerichtshof hob einstimmig eine gesetzliche Bestimmung auf, die es staatlichen Stellen erlaubte, enteignetes Grundstück auf ihren Namen einzutragen, bevor die Entschädigungssumme endgültig festgestellt war.
Bisherige Regelung: Nach dem Enteignungsgesetz Nr. 2942 konnte der Staat mit der Grundbucheintragung fortfahren, auch wenn der Eigentümer die Entschädigungshöhe anfocht. Der Eigentumsstreit und der Bewertungsstreit liefen auf getrennten Gleisen, was den früheren Eigentümer ohne Titel und oft ohne wirksames Rechtsmittel ließ.
Begründung des AYM: Art. 35 der Verfassung schützt das Eigentumsrecht und erlaubt eine Enteignung nur dann, wenn ein echter Verkehrswert geleistet wird. Die Übertragung des Eigentumstitels vor Abschluss der Entschädigungsfestsetzung schafft einen unumkehrbaren Tatsachenzustand, der die Fähigkeit des Eigentümers, wirksam zu verhandeln oder zu klagen, untergräbt.
Praktische Auswirkung: Enteignungsverfahren müssen künftig den Bewertungsstreit offen halten, bevor irgendeine Eigentumseintragung vorgenommen wird. Grundstückseigentümer, die die Entschädigung in anhängigen Verfahren anfechten, erlangen eine stärkere verfahrensrechtliche Position, und Anwälte in Enteignungssachen haben nunmehr einen unmittelbaren verfassungsrechtlichen Bezugspunkt zur Anfechtung verfrühter Eintragungen.
AYM: Verkauf von Miteigentum ohne Beteiligung aller Miteigentümer verletzt Eigentumsrechte
Der Verfassungsgerichtshof stellte Verletzungen des Eigentumsrechts und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf in einem Fall fest, in dem Antragsteller, die Miteigentümer und Erben waren, nicht in das Verfahren einbezogen wurden, bevor ihr gemeinsam gehaltenes Eigentum durch eine Teilungsklage (ortaklığın giderilmesi) verkauft wurde.
Hintergrund: Teilungsklagen nach TMK Art. 698–700 ermöglichen es jedem Miteigentümer, den Verkauf oder die physische Teilung von gemeinschaftlich gehaltenem Eigentum zu erzwingen. Alle Miteigentümer müssen Verfahrensparteien sein — dies ist eine grundlegende Verfahrensvoraussetzung. Wenn ein Miteigentümer ausgelassen wird, verliert dieser seinen Titel ohne Benachrichtigung oder Möglichkeit zur Beteiligung.
Bedeutung: Das Gericht bestätigte, dass eine unvollständige Parteibeteiligung in Teilungsverfahren das Niveau einer Verletzung verfassungsrechtlicher Rechte erreichen kann, nicht lediglich eines Verfahrensfehlers. Anwälte, die Erbschafts- und Miteigentumsstreitigkeiten bearbeiten, sollten die Vollständigkeit der Parteienaufstellung als obligatorische Compliance-Prüfung und nicht als bloße Formalität behandeln. Jede Lücke in der Parteibeteiligung schafft nachträglich eine Anfälligkeit für eine Verfassungsbeschwerde.
Gerichtsentscheidungen
Ankara Regionales Berufungsgericht: Privates Fehlverhalten rechtfertigt keine Entlassung ohne nachgewiesene Auswirkungen am Arbeitsplatz
Das Regionale Berufungsgericht Ankara, 7. Arbeitskammer entschied, dass ein außerhalb des Arbeitsplatzes und im Privatleben des Arbeitnehmers stattgefundenes Ereignis nach Arbeitsgesetz Nr. 4857 Art. 18 keinen wirksamen Entlassungsgrund darstellen kann, sofern der Arbeitgeber keine konkreten, messbaren nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsplatz nachweist.
Das Gericht verlangt einen nachgewiesenen Kausalzusammenhang: Allgemeine Charakterbedenken oder Reputationssorgen sind unzureichend. Der Arbeitgeber muss greifbare Folgen dokumentieren — verminderte Produktivität, Schädigung von Kundenbeziehungen, Konflikte mit Kollegen oder ähnliche objektive Beeinträchtigungen.
Für Arbeitsrechtler bietet dieses Urteil ein unmittelbares Präzedent zur Anfechtung von Entlassungen, die auf außerdienstlichem Verhalten gestützt werden. Arbeitgeber, die sich auf Privatleben-Ereignisse stützen möchten, müssen vor Ausspruch der Kündigung eine beweisbasierte Dokumentation der Auswirkungen am Arbeitsplatz zusammenstellen.
Ankara Regionales Berufungsgericht: Vierteiliger Test für Leistungskündigung — Fehlen eines Elements bedeutet Wiedereinstellung
Das Regionale Berufungsgericht Ankara, 7. Arbeitskammer hob eine Kündigung wegen schlechter Leistung auf und ordnete die Wiedereinstellung an, da der Arbeitgeber einen vierteiligen Beweistest nicht erfüllen konnte.
Das Gericht verlangt vom Arbeitgeber den Nachweis: (1) die Leistung wurde durch ein objektives System gemessen; (2) die Ziele waren realistisch und im Voraus kommuniziert; (3) der Arbeitnehmer erhielt konkrete Unterstützung; (4) dem Arbeitnehmer wurden Leistungsverbesserungsmaßnahmen zugänglich gemacht. Das Scheitern an einem einzigen Element macht die Kündigung unwirksam.
Dieses Urteil erhöht die Anforderungen an die Leistungsmanagement-Dokumentation in der Türkei. Sowohl Arbeitnehmer, die eine Kündigung anfechten, als auch Arbeitgeber, die sie verteidigen, sollten ihre Leistungsbeurteilungssysteme vor Beginn des Verfahrens anhand dieses vierteiligen Rahmens prüfen.
Kassationshof: Kfz-Versicherungsurteil ohne Prüfung der Policengültigkeitszeiten ist mangelhaft
Die 10. Zivilkammer des Kassationshofs hob ein Urteil auf Kassation im Interesse der Gesetzesauslegung auf, in einem Fall, in dem die SGK die Erstattung von Krankengeldleistungen von einem Versicherer nach einem Verkehrsunfall forderte. Das Untergerichtsurteil hatte entschieden, ohne festzustellen, ob zum Zeitpunkt des Unfalls eine gültige Police bestand, ob die Prämie vor dem Unfall bezahlt worden war und den genauen Zeitpunkt des Unfalls.
Nach den türkischen Pflicht-Kfz-Haftpflichtversicherungsregeln (ZMSS) hängt die Haftung des Versicherers von einer gültigen, bezahlten Police ab, die genau zum Zeitpunkt des Unfalls in Kraft ist. Wenn die Prämie am selben Tag wie der Unfall bezahlt wurde, ist die zeitliche Abfolge erheblich.
Anwälte, die Verkehrsunfallansprüche bei Versichererhaftung bearbeiten, sollten drei einzelne Tatsachen dokumentieren: die vertragliche Startzeit der Police, den Zeitstempel der Prämienzahlung und die Unfallzeit. Ein Urteil ohne diese Prüfung ist nunmehr eindeutig als Verfahrensgrund für eine Aufhebung anerkannt.
Kassationshof: Beim Streitwert für Feststellungsklagen bestimmt Aufbausubstanz, nicht das Grundstück
Die 7. Zivilkammer des Kassationshofs (E. 2026/635, K. 2026/1054, 26.02.2026) entschied, dass in Klagen auf Feststellung des Eigentums an Bauwerken, die auf fremdem Grund errichtet wurden (muhdesatın tespiti), der Streitwert auf Grundlage des anteiligen Anteils des Beklagten am Aufbauwert allein berechnet wird, ohne die Grundstückskomponente. Gerichtsgebühren und Anwaltsgebühren werden auf derselben Grundlage festgesetzt.
Eine Fehlberechnung des Streitwerts in diesen Fällen führt entweder zu einer Überzahlung von Gerichtsgebühren oder zu einer Unterzahlung, die zusätzliche Gebühren auslöst — in beiden Fällen anfechtbare Kosten, die dieses Urteil endgültig klärt.
Regionales Berufungsgericht İzmir: Keine Anwaltsgebühren gegen Kläger bei Mietminderung aus Billigkeitsgründen
Das Regionale Berufungsgericht İzmir, 23. Zivilkammer (E. 2024/1255, K. 2026/801, 20.04.2026) entschied, dass in Mietfestsetzungsverfahren, in denen das Gericht aufgrund billigkeitsrechtlicher oder ermessensgestützter Minderung einen niedrigeren Mietbetrag als beantragt zuspricht, der auf diesen Gründen zurückgewiesene Teil des Anspruchs keine Anwaltsgebühren oder Verfahrenskosten zugunsten des Beklagten auslöst.
In Mietfestsetzungssachen wenden Gerichte routinemäßig billigkeitsrechtliche Anpassungen unterhalb des Marktwerts an, was zu einer teilweisen Abweisung des Vermieteranspruchs führt. Dieses Urteil bestätigt, dass der Billigkeitsminderungsmechanismus nicht als Hebel eingesetzt werden kann, um Vermietern, die den Marktpreis in gutem Glauben geltend gemacht haben, Kostensanktionen aufzuerlegen.